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Der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU steht. Symbolfoto: Fabian Hennig
Bezirksversammlung

Die Grünen und die CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag

Die Grünen und die CDU Eimsbüttel haben sich am Sonntag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Parteimitglieder werden kommende Woche darüber abstimmen.

Von Catharina Rudschies

Nach wochenlangen Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag der Grünen und der CDU in Eimsbüttel. Am Sonntag, den 15. September waren die Parteien zu den abschließenden Koalitionsgesprächen zusammen gekommen. Beide Parteien zeigen sich zufrieden mit den Ergebnissen.

Nach Aussagen der Grünen und CDU lägen die wichtigsten Inhalte des Vertrags in der Verkehrspolitik und der Stadtentwicklung. Wie die Grünen vor den Wahlen im Mai gefordert hatten, soll der öffentliche Raum für Verkehrsteilnehmer in der kommenden Legislaturperiode umgestaltet werden. „Wir wollen bei der Neugestaltung von Straßen jetzt von außen nach innen planen und nicht umgekehrt“, sagt Falk Schmidt-Tobler, Geschäftsführer der Grünen Eimsbüttel. Das bedeute, dass zunächst Platz für Fußgänger, Radfahrer und das Begleitgrün eingeräumt werde und erst dann die Flächen der Fahrbahn geplant würden. Laut Schmidt-Tobler solle den schwächsten Verkehrsteilnehmern so mehr Raum zugestanden werden.

Autofreie Zonen und Quartiersgaragen

Obwohl sich die CDU in ihrem Wahlprogramm klar gegen eine Reduzierung des Autoverkehrs ausgesprochen hatte, einigte sich die Partei mit den Grünen nun auf die Möglichkeit, autofreie Zonen im Bezirk einzurichten. Rüdiger Kruse, Kreisvorsitzender der CDU Eimsbüttel, sagte zum Umschwung in der Verkehrspolitik: „Wahlprogramme können nur umgesetzt werden, wenn sich dazu eine absolute Mehrheit findet. Alles Weitere muss verhandelt werden.“

Laut Kruse habe der Radverkehr in Hamburg in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Wo die Verkehrsführung für Radfahrer unklar sei, würde auch der Autoverkehr behindert. Durch eine Umgestaltung des öffentlichen Raums könnten diese Situationen entschärft werden. Um für Ersatz durch den Wegfall von Parkplätzen im öffentlichen Raum zu sorgen, sehen Grüne und CDU die Einrichtung von privat betriebenen, unterirdischen Quartiersgaragen vor.

Bauplanung und Bürgerbeteiligung

Im Bereich der Stadtentwicklung haben sich die Parteien zudem darauf geeinigt, mehr über Baupläne zu arbeiten als bisher. „Das hat den Vorteil, dass man sich nicht nur ein Gebäude, sondern ein ganzes Stadtgebiet anschaut. Bei der Planung ergibt sich somit im Gesamten ein neues Bild“, erklärt Schmidt-Tobler der Grünen.

„Mit der Bauplanung stellen wir Qualität vor Quantität“, ergänzt Rüdiger Kruse. Des Weiteren eröffne es die Möglichkeit, den Bauherren mehr Auflagen zu machen. Allgemein soll laut Koalitionsvertrag die Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung gestärkt werden. Um die Wirtschaft zu stärken, ist die Schaffung eines Technologieparks vorgesehen.

Mitglieder stimmen über Vertrag ab

Der Koalitionsvertrag wird den Parteimitgliedern in der kommenden Woche zur Abstimmung vorgelegt. Stimmen die CDU-Mitglieder am Montag und die Grünen-Mitglieder am Dienstag dem Vertrag zu, wird die über 20-jährige Zusammenarbeit von Grünen und SPD im Bezirk beendet.

In den Bezirkswahlen am 26. Mai hatten die Grünen mit 37,2 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Die SPD fiel auf 23,1 Prozent, die CDU auf 16,3 Prozent. Wie am 5. September bereits bekannt wurde, haben sich die Grünen und die CDU mit Katja Husen auch auf eine neue Bezirksamtsleitung geeinigt. Sollte Husen zur Leitung gewählt werden, würde die Amtszeit von SPD-Bezirksamtschef Kay Gätgens frühzeitig enden.

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